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Glühender Verfechter der Atomenergie
Günther Oettinger
Günther Oettinger war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und wurde danach EU-Kommissar: ab 2010 für Energie, ab 2014 für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ab 2017 für Haushalt und Personal.[1]
Bereits während seiner Regierungszeit als Ministerpräsident erwies sich Oettinger als glühender Verfechter der Atomenergie und Unterstützer der Atomkonzerne. Auf dem von EnBW organisierten "Kommunalen Energietag Baden Württemberg 2005" wies Oettinger beispielsweise darauf hin, "dass es weltweit eine Renaissance der Kernkraft gebe und der deutsche Sonderweg ein falscher Weg sei."[2]
Forderung nach längeren und unbegrenzten Laufzeiten
Ab 2005 forderte er längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und wollte sich dazu mit Gewerkschaften und Stromkonzernen abstimmen.[3] Als Begründung verwendete er die typische Terminologie der Atomlobby: "Bei einer Abschaltung von Kernkraftwerken werde Baden-Württemberg entweder Strom, der aus Kernkraft gewonnen werde, aus Frankreich beziehen oder Kohle und Gas zur Verstromung importieren müssen. Dadurch gingen Arbeitsplätze in Deutschland verloren."[4]
2009 forderte er gar unbegrenzte Laufzeiten für "sichere" Atomkraftwerke, womit er über das Programm der CDU hinausging, das Atomkraft nur als "Brückentechnologie“ ansah.[5] Was Oettinger unter "sicher" verstand, erläuterte er nicht näher. Am 29. September 2009 erklärte die baden-württembergische Landesregierung unter Oettinger den Atomausstieg für beendet.[6]
Der europäische Atomkommissar
Im März 2011, kurz nach Fukushima, äußerte sich Oettinger wie folgt: "In den kommenden 20 Jahren wird man auf Kernkraft nicht verzichten können. In Deutschland werden die zehn neueren Meiler und vielleicht – nach den Sicherheitsprüfungen – noch weitere Meiler Strom produzieren."[7]
Im Juli 2011 kritisierte Oettinger den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland: "In Deutschland stößt Photovoltaik an seine Grenzen. Wir sind kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können. Photovoltaik kann hierzulande nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein."[8]
Im August 2011 warnte Oettinger vor einer drohenden Deindustrialisierung aufgrund des Abschaltens der Atomkraftwerke nach dem Moratorium.[9]
Im Dezember 2011 forderte er im Entwurf der "Energy Roadmap 2050", es sollten 40 neue Atomkraftwerke in Europa bis 2030 gebaut werden.[10]
Im Mai 2012 warnte Oettinger vor dem Scheitern der Energiewende: "Niemand könne sagen, ob erneuerbare Energien die Kernkraft ersetzen könnten und die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibe."[11]
Störfeuer gegen den Atomausstieg
Auch im Juni 2012 bediente sich Oettinger weiterhin des Standvokabulars der Atomlobby (steigende Preise, Importabhängigkeit): ""Ich glaube nicht, dass die steigenden Strompreise durch die Energiewende auf Dauer von den deutschen Verbrauchern akzeptiert werden" (...). Durch den beschlossenen Verzicht auf die Atomenergie sei Deutschland künftig zudem stärker auf russisches Gas angewiesen."[12]
Kurz nach dem Widerruf des Atomausstiegs in Japan und knapp zwei Jahre nach Fukushima glaubte Oettinger, es wäre an der Zeit, die Deutschen wieder an den seiner Ansicht nach rechten Weg zu erinnern. Am 31. Dezember 2012 ließ er in den Medien verbreiten, dass Deutschland noch 40 Jahre lang Atomstrom nutzen würde, die meisten Regierungen an der Atomenergie festhalten würden und neue (Kernfusions-) Reaktoren in Deutschland gebaut werden könnten. Zugleich schürte er Ängste bei den Deutschen, dass sich bald viele Haushalte den Strom nicht mehr leisten könnten.[13]
In seiner Absicht, die Atomkraft gegen alle Widerstände durchzusetzen, manipulierte Oettinger im Oktober 2013 auch die Papiere seiner eigenen Generaldirektion Energie. Diese hatte mit Zahlen belegt, dass Atomkraft und fossile Energien deutlich stärker subventioniert werden als die erneuerbaren Energien. Diese Zahlen ließ Oettinger in einer neuen Version des Papiers streichen.[14]
Im April 2014 forderte Oettinger, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen, da keine Speicherungsmöglichkeiten bestehen. Für die Grundlastversorgung schlug er die in der Lausitz und im Rheinland geförderte Braunkohle vor und stellte zum ersten Mal den Atomausstieg nicht mehr in Frage. "Als Realist bin ich mir sicher, dass die restlichen Atomkraftwerke wie geplant bis 2022 abgeschaltet werden, egal welche Partei die nächsten Bundestagswahlen gewinnt."[15]
Am 1. November 2014 wurde Oettinger neuer EU-Kommissar für Digitales.[16]
Fernsehbeiträge
- EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen - Abschied von Klimaschutzzielen
"Erneuerbare Energien sind viel zu teuer - der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wird nicht müde, das zu behaupten. Deshalb soll die EU auf neue Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung (CCTS) setzen. Ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien soll es nicht mehr geben. Entsprechende Pläne wird die Kommission in Kürze vorlegen. Jetzt melden sich Kritiker zu Wort: Kommissar Oettinger habe die Erneuerbaren viel teurer gerechnet, als sie jetzt schon sind, und neue Atomkraftwerke unrealistisch billig."[17]
(Letzte Änderung: 12.11.2023)
Einzelnachweise
- ↑ ec.europa.eu: Günther H. Oettinger abgerufen am 11. November 2023 (via WayBack)
- ↑ enbw.com: Kommunaler Energietag in Stuttgart: Energieversorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und Politik - Kernenergie, Klimaschutz und Energiepreise im Zentrum der Reden vom 29. November 2005
- ↑ Focus Online: Oettinger gegen Ausstieg vom 14. November 2005 [Datum nachträglich von Focus geändert]
- ↑ FAZ.net: Oettinger macht im Atomstreit weiter Druck vom 5. Januar 2006
- ↑ Der Tagesspiegel: Oettinger will unbegrenzte Akw-Laufzeiten vom 8. Juli 2009
- ↑ n-tv.de: "So lange sie sicher sind" - Oettinger beendet Atomausstieg vom 29. September 2009
- ↑ WirtschaftsWoche: Interview mit Günther Oettinger - "Kernkraft ist unverzichtbar" vom 22. März 2011 (via WayBack)
- ↑ Focus Online: Oettinger zweifelt an Photovoltaik in Deutschland vom 26. Juli 2011 (via WayBack)
- ↑ merkur-online.de: Oettinger: Gefahr der De-Industrialisierung vom 21. August 2011
- ↑ Spiegel Online: EU-Energiepolitik - Oettinger plant Atomoffensive vom 9. Dezember 2011
- ↑ Welt Online: Oettinger warnt vor Scheitern der Energiewende in Deutschland vom 20. Mai 2012
- ↑ HAZ: Oettinger rechnet mit Energiepolitik ab vom 16. Juni 2012 (via WayBack)
- ↑ Spiegel Online: Oettinger prophezeit Deutschland noch 40 Jahre Atomstrom vom 31. Dezember 2012
- ↑ Süddeutsche.de Förderung der Energiebranche - Oettinger schönt Subventionsbericht vom 14. Oktober 2013
- ↑ FAZ.net: Oettinger fordert langsameren Ausbau der Erneuerbaren vom 5. April 2014
- ↑ Süddeutsche.de: Neue EU-Kommission - Diese Mannschaft lenkt Europa vom 1. November 2014
- ↑ frontal21.zdf.de EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen - Abschied von Klimaschutzzielen vom 21. Januar 2014 (via WayBack)