Entsorgungsunternehmen > Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE)
Privatisiert und wieder verstaatlicht
Die DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) unterstützte ab 1979 den Bund bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Endlagern.[1] Die 100%ige Tochter DBE Technology GmbH hatte die Aufgabe, Endlagerungsprojekte "außerhalb der vom Bund übertragenen Aufgaben in nationalen und internationalen Projekten" voranzutreiben.[2]
Die DBE wurde 1979 gegründet, war ursprünglich ein Staatsunternehmen,[3] und war später mehrheitlich privatisiert. 75 % an der DBE hielt die GNS, die ihrerseits zu 100 % den vier großen Atomkonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall gehörte.[4] Die restlichen 25 % besaß das Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN), ein bundeseigenes Rückbauunternehmen, das bis Februar 2017 Energiewerke Nord hieß.[5]
Die DBE war eine der Organisationen, die 1983 den Salzstock Gorleben als geeigneten Endlagerstandort ansahen.[6]
2011 war die DBE Mitglied bei folgenden Atomlobbyorganisationen und zahlte dafür Beiträge: Deutsches Atomforum (DAtF) und Kerntechnische Gesellschaft (KTG) (seit 1980) sowie Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik (WKK) (seit 1984).[7]
Aus einem Bundestag-Dokument vom März 2015 geht hervor, dass die DBE bei der Errichtung des Schachtes Konrad "Erfüllungsgehilfe" des Bundes war; während der Realisierungsphase sollte ihr Leistungsanteil auf 78 % erhöht werden.[8]
Am 20. Dezember 2017 wurden die DBE sowie die bundeseigenen Asse-GmbH von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) übernommen.[9]
Zugesicherte Gewinne für die Atomkonzerne
Der Vertrag mit der seinerzeit staatlichen DBE wurde ohne Ausschreibung abgeschlossen und nach der Privatisierung nicht geändert.[10] Aus heutiger Sicht war er wettbewerbswidrig, da er der DBE monopolistische Privilegien und den Atomkonzernen als 75%igen Eigentümern hohe Umsätze verschaffte:[11][12]
- Der Vertrag schloss eine "ordentliche Kündigung aus", war also nahezu unkündbar.
- Der Vertrag sicherte der DBE ein Monopol zu; kein anderes Unternehmen konnte beauftragt werden.
- Der Gewinn war zugesichert.
- Die Preise ihrer Leistungen setzte die DBE selbst fest.
- Der Vertrag durfte nicht ohne Einverständnis der DBE veröffentlicht werden, war also weitgehend geheim.
Von 1990 bis 30. November 2008 wurde die DBE (und damit die Eigentümer) mit einem Volumen von 605,4 Mio. Euro für Arbeiten an Morsleben durch den Bund beauftragt; bis zur Stilllegung wären noch 120,0 Mio. Euro hinzukommen. Für die Endlager Schacht Konrad und Morsleben sowie für den Salzstock Gorleben erhielt die DBE bis 2008 Aufträge mit einem Volumen von 2,36 Mrd. Euro; die Kosten für Schacht Konrad und Gorleben müssen allerdings von den Verursachern (Atomkonzernen) refinanziert werden.[10]
Fernsehbeitrag
Endlager Atom-Multis verdienen am eigenen Müll 22.7.10
NDR, Panorama vom 22. Juli 2010
Aus der nebenan verlinkten Panorama-Sendung die wichtigsten Aussagen als Zitat:[12][13]
- "Der eigentliche Skandal ist die Tatsache, dass die Kraftwerksbetreiber, die Atommüll produzieren, an ihrem Müll am Ende auch noch mal verdienen."
- Der Vertrag legt fest: "die DBE ist allein beauftragt die Planung und die Errichtung der Anlagen des Bundes durchzuführen."
- "Eine Lizenz zum Gelddrucken, und das Schönste: der Vertrag ist fast unkündbar. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen."
- "Er ist ein Monopolvertrag, d.h. es gibt keine Konkurrenz, jeglicher Wettbewerb ist ausgeschlossen"
- Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter Reaktorsicherheit Bundesumweltministerium: "Die Gefahr liegt darin, dass nicht alles das für die Sicherheit getan wird, was erforderlich ist, weil wirtschaftliche Gesichtspunkte eine größere Rolle spielen als nach dem Atomgesetz vorgesehen. Für den Staat aber muss entscheidend sein, dass das öffentliche Interesse an der Sicherheit das dominante ist. Und deswegen muss die Nähe zu einer solchen Gesellschaft und die Verantwortungsübergabe an eine solche Gesellschaft sehr kritisch betrachtet werden."
- "Auch der Rechnungshof darf nicht alle Akten sehen."
(Letzte Änderung: 07.08.2023)
Einzelnachweise
- ↑ DBE: Unsere Aufgabe abgerufen am 8. Februar 2017 (via WayBack)
- ↑ DBE TEC: Das Unternehmen abgerufen am 11. Januar 2013 [Seite nicht mehr verfügbar]
- ↑ Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 16/13061) vom 15. Mai 2009
- ↑ GNS: Imagebroschüre (deutsch) von 2013
- ↑ DBE: Die Gesellschafter der DBE abgerufen am 8. Februar 2017 (via WayBack)
- ↑ tagesspiegel.de: 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages "Gorleben" (Ausschussdrucksache 17/296, S.4) abgerufen am 30. Januar 2015
- ↑ Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juni 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 17/6228, S.11) vom 17. Juni 2011
- ↑ Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 90. Sitzung (Plenarprotokoll 18/90, S.8572) vom 14. März 2015
- ↑ BGE: Mit der Fusion der Endlagergesellschaften ist die Neuorganisation der atomaren Endlagerung abgeschlossen. BGE hat DBE mbH und Asse-GmbH aufgenommen vom 22. Dezember 2017
- ↑ 10,0 10,1 Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage und Antwort: Tätigkeit der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (Drucksache 16/11454) vom 18. Dezember 2008
- ↑ DER SPIEGEL 46/2008: Garantierter Gewinn vom 9. November 2008
- ↑ 12,0 12,1 daserste.ndr.de/Panorama: Endlager: Atom-Multis verdienen am eigenen Müll vom 22. Juli 2010
- ↑ daserste.ndr.de/Panorama Nr. 728: Endlager: Atom-Multis verdienen am eigenen Müll vom 22. Juli 2010