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Folgen des Atomausstiegs
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Den drittgrößten Energiekonzern EnBW traf der Atomausstieg besonders hart, da er in der Vergangenheit stark in Atomkraft investiert hatte: EnBW ist Betreiber der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und II sowie Philippsburg I und II. Neckarwestheim I und Philippsburg I wurden 2011 abgeschaltet, Philippsburg II 2019 und Neckarwestheim II 2023.
Am 2. August 2012 machte der Konzern EnBW in einer Pressemitteilung publik, dass er sich für den direkten Rückbau der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg entschieden hat. Die Kosten für den Rückbau seien durch Rückstellungen gedeckt.[1] Mit ersten Rückbauarbeiten des 2011 abgeschalteten Reaktors Neckarwestheim I hatte EnBW schon im Juni 2012 begonnen. Die davon betroffenen Kühlanlagen, die außerhalb des Kraftwerksgeländes stehen, fiellen nicht unter die Regelungen des Atomgesetzes und konnten deshalb vorab abgerissen werden.[2]
Am 6. Oktober 2014 kündigte EnBW an, dass die beiden Reaktoren Neckarwestheim II und Philippsburg II trotz sinkender Margen bis zum Ende der festgelegten Laufzeit weiterbetrieben werden sollen. Eine vorzeitige Abschaltung sei nicht geplant.[3]
EnBW-Chef Frank Mastiaux erklärte am 29. April 2015 auf der Hauptversammlung, dass sich der Konzern "derzeit" nicht wie E.ON aufspalten wolle. "Wir haben diese Frage intensiv erörtert und sind zu dem Schluss gekommen, dass das für uns derzeit kein Thema ist".[4]
Nur Klage auf Schadenersatz
Am 30. Juli 2012 gab der Konzern bekannt, dass er auf eine Verfassungsklage gegen den Atomausstieg verzichte. EnBW teile zwar die Auffassung der anderen Energiekonzerne, dass der Atomausstieg das Grundrecht auf Eigentum verletze, da jedoch EnBW zu 98 % in öffentlicher Hand sei, habe es keine Grundrechtsfähigkeit.[5] EnBW hoffte, das seine Interessen aufgrund der Klagen der anderen Energiekonzerne berücksichtigt würden.[6]
Wie andere Atomkonzerne schon zuvor reichte EnBW am 23. Dezember 2014 beim Landgericht Bonn eine Klage gegen die Schließung der Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I ein. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" wollte der Atomkonzern 200 Mio. Euro Schadenersatz.[7] Laut "Handelsblatt" vom 11. März 2015 ergaben sich sogar Forderungen von 260 Mio. Euro an den Staat.[8]
Am 6. April 2016 wies das Bonner Landgericht die Klage von EnBW in Höhe von nun 261 Mio. Euro zurück. Begründung: "Das Unternehmen habe darauf verzichtet, gegen die Anordnung zur Abschaltung der Anlagen gerichtlich vorzugehen, um den Schaden abzuwenden".[9]
Geschäfte mit Russland
Im Oktober 2013 wurden in den Medien Korruptionsvorwürfe gegen EnBW laut. Der Atomkonzern sollte für Atom- und Gasgeschäfte in Russland über schwarze Kassen Schmiergelder gezahlt haben, u. a. an russische Militärs. Gegen mehrere EnBW-Manager wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.[10]
→ AtomkraftwerkePlag: Korruption und Drehtür/EnBW
Im Februar 2014 wurde von vertraulichen Papieren berichtet, nach denen EnBW plante, seinen Atommüll in Russland zu entsorgen. Dies galt auch für Bauteile des 2005 stillgelegten Reaktors Obrigheim. Damit sollten langfristige Genehmigungsverfahren umgangen werden.[11]
Investition in erneuerbare Energien
Noch im März 2011 hatte der neue baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, einen strategischen Kurswechsel des Konzerns hin zu regenerativen Energien einleiten zu wollen.[12]
Der drittgrößte deutsche Energiekonzern konnte nach 870 Mio. Euro Verlust 2011 zwar im ersten Halbjahr 2012 aufgrund von Investitionen in erneuerbare Energien einen Gewinn von 545 Mio. Euro einfahren.[13]
Im Vergleich zu den Wettbewerbern schien EnBW aber den Trend zu den erneuerbaren Energien zunächst verpasst zu haben. So installierte 2012 RWE auf See siebenmal so viel Windkraftleistung wie EnBW.[14] Nach einer Meldung vom 2. März 2013 fehlten EnBW die Mittel, in Ökostrom zu investieren. Problematisch waren vor allem die aufgrund des Booms erneuerbarer Energien stark fallenden Strompreise. Langfristig wollte EnBW-Chef Frank Mastiaux die Hälfte der Investitionen für Ökostrom reservieren.[15]
Nachdem der Konzern 2016 jedoch wieder in die Gewinnzone zurückkehrte, sollten 5 Mrd. Euro bis 2025 in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. So plante EnBW 2018 den Einstieg in Entwicklungsgesellschaften für Offshore-Windenergie in Taiwan.[16]
→ AtomkraftwerkePlag: Stefan Mappus
(Letzte Änderung: 09.01.2024)
Einzelnachweise
- ↑ enbw.com: Rückbaustrategie verabschiedet: EnKK stellt Weichen für direkten Rückbau ihrer Kernkraftwerke vom 2. August 2012 (via WayBack)
- ↑ strom magazin Rückbau - EnBW macht den Atomausstieg sichtbar vom 28. Juni 2012 (via WayBack)
- ↑ Rhein-Neckar-Zeitung: Philippsburg/Neckarwestheim: EnBW plant keine vorzeitige Abschaltung von Atomkraftwerken vom 6. Oktober 2014 (via WayBack)
- ↑ n-tv.de: Aufspaltung kommt für EnBW nicht in Frage vom 29. April 2014
- ↑ Focus Online: EnBW verzichtet auf Klage gegen den Atomausstieg vom 30. Juli 2012 [Datum nachträglich von Focus geändert]
- ↑ Spiegel Online: EnBW verzichtet auf Klage und will trotzdem Schadensersatz vom 30. Juli 2012
- ↑ swp.de: Zeitung: EnBW klagt auf mehr als 200 Millionen Euro Schadenersatz vom 24. Januar 2015 (via WayBack)
- ↑ Handelsblatt: EnBW - Energiekonzern will 260 Millionen Euro vom Staat vom 11. März 2015 (via WayBack)
- ↑ Focus Online: Atomausstieg: Stromkonzern EnBW scheitert vor Gericht vom 6. April 2016
- ↑ Focus Online: Schmiergeld in Russland - EnBW gerät massiv unter Bestechungs-Verdacht vom 28. Oktober 2013 [Datum nachträglich von Focus geändert]
- ↑ Handelsblatt: EnBW wollte Atommüll nach Russland schaffen vom 27. Februar 2013 (via WayBack)
- ↑ Welt Online: Kretschmann will Energiekonzern EnBW umbauen vom 28. März 2011
- ↑ Welt Online: EnBW-Halbjahreszahlen "leicht über Erwartungen" vom 27. Juli 2012
- ↑ WirtschaftsWoche: Versorger-Riese EnBW droht an Energiewende zu zerbrechen vom 27. September 2012 (via WayBack)
- ↑ Stuttgarter Zeitung: EnBW fehlt das Geld für Öko-Investitionen vom 2. März 2013
- ↑ FAZ.net: ENBW investiert in gigantischen Offshore-Windpark – in Taiwan vom 12. Februar 2018