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EU-Kommission befürwortet neue Atomkraftwerke
Europa in der Nacht
Die EU-Kommission hat auch nach Fukushima konsequent den Ausbau der Atomenergie in Europa gefördert.
So plante der bis 2014 für das Ressort Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger 2011 trotz des Atomausstiegs verschiedener Staaten den "Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030". Diesen wollte die europäische Kommission notfalls gegen den Widerstand der europäischen Völker durchsetzen: "Große Teile der europäischen Öffentlichkeit hielten die Risiken der Nukleartechnik für nicht akzeptabel und die Probleme um die Endlagerung für ungelöst, schreibt Oettingers Behörde. "Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren.""[1]
Die atomkraftfreundliche Position der EU-Kommission hat sich auch nach dem Stresstest für Atomkraftwerke 2012 nicht verändert. Sie verfolgt eine Strategie der Nachrüstung, nicht aber der Stilllegung. Die "FR Online" kritisierte: "Das entspricht der sattsam bekannten Linie der EU, die sich seit ihrer Gründung als vehemente Fördererin der Atomkraft versteht und nicht einmal durch (Fast-)Katastrophen wie Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima vom Glauben abfiel. Ganz zu schweigen von gefährlichen Situationen, die es immer wieder auch in westeuropäischen AKW gab."[2]
Am 31. Dezember 2012 ließ Oettinger in den Medien verbreiten, dass Deutschland noch 40 Jahre lang Atomstrom nutzen würde, die meisten Regierungen an der Atomenergie festhalten würden und neue (Kernfusions-) Reaktoren in Deutschland gebaut werden könnten. Zugleich schürte er Ängste bei den Deutschen, dass sich bald viele Haushalte den Strom nicht mehr leisten könnten.[3]
Am 5. November 2013 kündigte die EU-Kommission an, die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren und "auf das notwendige Maß beschränken" zu wollen. Diese sei aufgrund "technischen Fortschritts, des Rückgangs der Preise für Solarpaneele und des Anstiegs der Erzeugung" nicht mehr in der bisherigen Höhe notwendig.[4]
Im Januar 2014 berichtete das ZDF-Magazin "Frontal 21", die EU-Kommission plane den Bau von 69 neuen Atomkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt in Europa. Laut Meinung von Wissenschaftlern gehe die EU-Kommission von falschen Zahlen aus: Die Baukosten für AKW seien in Wirklichkeit fast doppelt so hoch wie von der EU-Kommission angegeben. Bei Solarenergie hingegen werden die Kosten deutlich höher berechnet, als sie in Wirklichkeit seien.[5] Ähnliches warf auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung der EU-Kommission vor.[6]
Kommission erlaubt Subventionierung von neuen Atomkraftwerken
Im Juli 2013 wurde berichtet, dass die EU-Kommission entsprechend ihres Energiefahrplans 2050 weiterhin Atomstrom vorsieht und die Rahmenbedingungen durch neue Regelungen so gestaltet, dass Atomkraftkraftwerke in den EU-Staaten subventioniert werden können.[7] Die EU-Kommission dementierte, dass sie dies beabsichtige.[8] Der österreichische Bundeskanzler Faymann wollte alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die EU-Förderungen von AKW zu verhindern und suchte dafür Partner in der Europäischen Union.[9]
Am 8. Oktober 2013 entschied sich die EU-Kommission zwar dafür, die Förderung von Atomkraftwerken doch nicht in den EU-Richtlinien zu verankern, wie zuvor beabsichtigt. "Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe gleich zu Beginn der Sitzung klargemacht, dass das Thema politisch zu heiß sei (...)".[10] Da Atomkraft ohne Subventionen nicht überlebensfähig ist, ging Greenpeace etwas vorschnell davon aus, dass die Entscheidung der EU-Kommission "ein erster Schritt in Richtung atomstromfreies Europa" sein könnte.[11]
Am 8. Oktober 2014 zeigte sich jedoch die atomfreundliche Haltung der scheidenden EU-Kommission besonders deutlich. Sie billigte die Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point-C. "Dabei ging es vor allem um den damals garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre. Großbritannien sei es nun gelungen, "die anfänglichen Zweifel der Kommission auszuräumen", erklärte die Kommission jetzt."[12] Laut der Pressemeldung hält die EU-Kommission die Fördermaßnahmen mit dem EU-Recht für vereinbar. Allerdings müsse der Betreiber eine höhere Bürgschaftsgebühr an das britische Finanzministerium zahlen, als anfangs vorgesehen. Fielen höhere Gewinne als geschätzt an, müssten diese zwischen Betreiber und Behörde aufgeteilt werden, was dem Verbraucher zugute komme.[13]
Greenpeace sah in dieser Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall für andere europäische Staaten, ebenfalls Atomkraftwerke mit Steuergeldern zu finanzieren. "Staatliche Subventionen würden Atomstrom wieder rentabel machen, sauberer und sicherer Strom aus Sonnen- und Windkraft würde ausgebremst."[14]
Lobbyist Cañete ab 2014 neuer Energiekommissar
Auch nach der Neubesetzung der EU-Kommission war kein Wechsel in der Energiepolitik zu erwarten.
2014 wurde der ehemalige spanische Landwirtschaftsminister Miguel Arias Cañete zum EU-Energiekommissar nominiert. Von Europaabgeordneten und Lobbykritikern wurden Cañete, der jahrelang Präsident von Petrolífera Ducar war, umfangreiche Verflechtungen mit der Energieindustrie vorgeworfen.[15]
Er verfolgte in Spanien eine konservative Energiepolitik, verlängerte die Laufzeiten der Atomkraftwerke, kürzte rückwirkend die Einspeisetarife für erneuerbare Energien und ließ die Förderung der Photovoltaik komplett streichen. Deswegen droht der spanischen Regierung nun eine Klagewelle von Firmen und Verbänden.[16]
Fernsehbeiträge
- EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen - Abschied von Klimaschutzzielen
"Erneuerbare Energien sind viel zu teuer (...) Deshalb soll die EU auf neue Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung (CCTS) setzen. Ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien soll es nicht mehr geben. Entsprechende Pläne wird die Kommission in Kürze vorlegen. Jetzt melden sich Kritiker zu Wort: Kommissar Oettinger habe die Erneuerbaren viel teurer gerechnet, als sie jetzt schon sind, und neue Atomkraftwerke unrealistisch billig."[17]
(Letzte Änderung: 17.12.2023)
Einzelnachweise
- ↑ Süddeutsche.de: EU setzt weiter auf Atomkraft - Brüssel ignoriert deutsche Energiewende vom 9. Dezember 2011
- ↑ FR Online: Leitartikel zum Atomausstieg: Blaupause für den Ausstieg vom 4. Oktober 2012 (via WayBack)
- ↑ Spiegel Online: Oettinger prophezeit Deutschland noch 40 Jahre Atomstrom vom 31. Dezember 2012
- ↑ orf.at: Brüssel will erneuerbare Energien weniger fördern vom 5. November 2013
- ↑ ZDF: ZDF-Magazin "Frontal 21" am 21. Januar 2014: Atomkurs statt Energiewende? EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa vom 21. Januar 2014 (via WayBack)
- ↑ DIW: Umstieg auf erneuerbare Energien schneller möglich als geplant vom 17. Juli 2013
- ↑ taz.de: EU-Energiepolitik - Atomstrom ist jetzt Umweltschutz vom 19. Juli 2013
- ↑ Reuters: EU-Kommission - Wollen Subventionen für AKW nicht erleichtern vom 19. September 2013 (via WayBack)
- ↑ GLOBAL 2000: Faymann will Förderung von Atomenergie verhindern vom 8. August 2013 (via WayBack)
- ↑ Spiegel Online: Umstrittener Vorschlag: EU-Kommission begräbt AKW-Förderplan vom 8. Oktober 2013
- ↑ ots.at: Greenpeace: Historische Niederlage für Atomlobby vom 9. Oktober 2013
- ↑ tagesschau.de: Genehmigung durch EU-KommissionBriten dürfen umstrittenes AKW bauen vom 8. Oktober 2014
- ↑ europa.eu: Staatliche Beihilfen: Kommission beschließt, dass geänderte britische Fördermaßnahmen für Kernkraftwerk Hinkley Point mit EU-Recht vereinbar sind vom 8. Oktober 2014
- ↑ Greenpeace: EU Kommission torpediert Energiewende: Atomkraftwerke können mit Steuergeldern finanziert werden! vom 8. Oktober 2014
- ↑ Spiegel Online: Interessenkonflikt: Designierter EU-Energiekommissar will sauber werden vom 16. September 2014
- ↑ enerope.eu: Spanien und sein neuer EU-Kommissar für Energie vom 30. September 2014 (via WayBack)
- ↑ frontal21.zdf.de: EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen - Abschied von Klimaschutzzielen vom 21. Januar 2014 (via WayBack)