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Peter Ramsauer (CSU)
Peter Ramsauer (CSU), der von 1998 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister war[1], befürwortete schon immer die Nutzung der Atomenergie. Er musste nach Fukushima die Energiewende mittragen, setzt sich aber seit März 2014 wieder für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ein.
Peter Ramsauer widersprach bereits 2006 dem durch die rot-grüne Bundesregierung 2000 ausgehandelten ersten Atomausstieg und forderte längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke, da ohne Atomenergie eine sichere Stromversorgung nicht möglich sei.[2] Angesichts einer Panne im AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) warf Ramsauer 2009 dem damaligen Bundesumweltminister Gabriel Panikmache vor. Die Technik bei deutschen Atomkamkraftwerken funktioniere.[3]
Auf Fragen in "abgeordnetenwatch.de" gab er 2009 die Position der Atomkonzerne wider. Er antwortete, dass deutsche Atomkraftwerke sicher seien und Deutschland aufgrund seines Atomausstiegs international isoliert sei. "Auch weltweit werden Kernkraftwerke neu gebaut, werden Laufzeiten verlängert und ursprüngliche Ausstiegsbeschlüsse revidiert." Gorleben müsse weiter erforscht werden, denn "Nachdem bereits über 1,5 Mrd. Euro für die Erkundung in Gorleben - zum größten Teil von den Energieerzeugerunternehmen - ausgeben wurde, gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass dieser Standort nicht geeignet wäre."[4] 2010 war Ramsauer auch am "neuen Energiekonzept" beteiligt, mit dem der Atomausstieg widerrufen und eine Laufzeitverlängerung eingeleitet wurde.[5]
Im Januar 2014 wurde Ramsauer Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.[1] So überrascht es nicht, dass er im Februar 2014 Gabriels Pläne zur Energiewende, die eine Kürzung der Rabatte für die Wirtschaft vorsehen, um die Strompreise zu senken, als "Irrwitz" und "Wahnsinn" bezeichnete.[6]
Im März 2014 schließlich schlug Ramsauer vor, den unter Angela Merkel beschlossenen Atomausstieg zu verzögern und die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern: "Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft."[7]
Wird damit ein Kurswechsel der CSU eingeleitet? Jedenfalls wärmt Ramsauer hier das alten Märchen vom billigen Atomstrom wieder auf. In Wirklichkeit wird Atomstrom seit Jahrzehnten durch Milliardensummen subventioniert, da er marktwirtschaftlich nicht überlebensfähig ist.
→ AtomkraftwerkePlag: Subventionierung von Atomkraft
Außerdem lagen die Börsenstrompreise im Mai 2012 um 31 % niedriger als 2011. "Ursache ist der zunehmende Anteil erneuerbarer Energien, der die Strompreise immer stärker purzeln lässt."[8]
Weitere Links
→ Dr. Peter Ramsauer (Homepage)
→ Wikipedia: Peter Ramsauer
(Letzte Änderung: 16.03.2014)
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 peter-ramsauer.de: Lebenslauf abgerufen am 16. März 2014
- ↑ verivox: Ramsauer (CSU): Ohne Atomkraftwerke keine sichere Stromversorgung vom 22. Februar 2006
- ↑ Spiegel Online: Panne im AKW Krümmel: Union wirft Gabriel Panikmache vor vom 9. Juli 2009
- ↑ abgeordnetenwatch.de: Frage zum Thema Energieversorgung vom 24. September 2009
- ↑ Süddeutsche.de: Fünf Minister und das Pentagramm des Grauens vom 29. September 2010
- ↑ strom magazin: Ramsauer: Energiewende-Pläne teilweise "Wahnsinn" vom 3. Februar 2014
- ↑ Abendzeitung (München): Ramsauer hält längere Atomlaufzeiten für möglich vom 16. März 2014
- ↑ iwr.de: Börsen-Strompreise sinken trotz Atomausstieg auf breiter Front vom 8. Juni 2012